Die digitale Transformation hat zu einem Paradigmenwechsel in der Ökonomie geführt, wobei Daten zunehmend als eine neue Form der Währung betrachtet werden. Besonders auffällig wird dies im Bereich des neuen Gewährleistungsrechts, verankert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

In den letzten Jahren haben sich Pur-Abos als zunehmend beliebte Modelle für Online-Medien etabliert, bei denen NutzerInnen für Inhalte mit Geld statt mit Daten bezahlen. Dieser Trend hat eine rechtliche Diskussion über Datenschutz und Nutzereinwilligung ausgelöst, insbesondere in Bezug auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der Fall Scalable Capital stellt einen bedeutenden Präzedenzfall im Kontext der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Dieser Beitrag untersucht die spezifischen DSGVO-Regelungen, die im Falle des Datenlecks bei Scalable Capital Anwendung fanden, und beleuchtet die Konsequenzen des Verstoßes gegen diese Vorschriften. Im Oktober 2020 musste Scalable Capital, ein Münchner Fintech-Unternehmen, ein Datenleck eingestehen, das mehr als 33.000 aktive und ehemalige Kunden betraf. Unbefugte hatten Zugang zu sensiblen Kundendaten, darunter persönliche Identitäts- und Finanzdaten.

Die Einführung des Kündigungsbuttons, vorgeschrieben seit Juli 2022, soll KundInnen eine einfache Vertragskündigung ermöglichen. Die Postbank könnte diese Maßnahme nutzen, um KundInnenbeziehungen zu verbessern und gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Dabei muss der Button gemäß der neuen Regelung des § 312k BGB klar gekennzeichnet sein und einen vereinfachten Kündigungsprozess ermöglichen.

Irreführende Werbung, die durch Falschinformationen VerbraucherInnen täuscht, ist ein kritisches rechtliches Thema. Solche Werbemethoden können zu uninformierten Entscheidungen führen, was rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Als Reaktion auf die verbreitete Praxis des Greenwashings, also der trügerischen Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen als "grün", hat die Europäische Kommission Regulierungsmaßnahmen eingeleitet. Es wird geschätzt, dass ein beträchtlicher Anteil der Nachhaltigkeitsbehauptungen in digitalen Handelsplattformen und Werbekampagnen irreführend sein könnte.

Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hat eine neue Initiative angekündigt, die auf eine verbesserte Transparenz hinsichtlich der von ihr gespeicherten Kreditdaten abzielt. Allerdings haben diese Pläne sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorgerufen. Die Initiative ermöglicht es den VerbraucherInnen, ihre bei der SCHUFA gespeicherten Daten über die App der Tochtergesellschaft Bonify kostenlos einzusehen. Dieser Schritt wird von der SCHUFA als Bemühung zur Erhöhung der Transparenz und zur Gewährung mehr Kontrolle an die VerbraucherInnen über ihre Daten dargestellt.

Zwei prominente Brauereien in Bayern, Paulaner und Riegele, haben um den Namen "Spezi" für ein Cola-Orangenlimonaden-Mischgetränk gestritten. Das Landgericht München I hat entschieden, dass Paulaner den Namen "Spezi" für ihr Getränk weiterhin verwenden darf. Dieser Rechtsstreit betraf nicht nur die Markenrechte, sondern auch historische Vereinbarungen und deren Interpretationen.

Im Bereich des E-Commerce existieren unterschiedliche Plattformen, die sich besonders für den Verkauf handgefertigter Keramikartikel eignen. Besonders hervorzuheben sind hierbei Shopify und Etsy. Shopify zeichnet sich durch eine Vielzahl an SEO-Tools aus, die darauf abzielen, die Sichtbarkeit von Produkten in Suchmaschinen zu erhöhen. Hierzu zählen benutzerInnendefinierte URLs, Titel-Tags, Meta-Beschreibungen, mobile Optimierung und die Integration verschiedener Apps.

Die Regulierung des Online-Handels zielt darauf ab, sowohl Transparenz als auch Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das Impressum stellt sicher, dass Kunden wissen, mit wem sie es zu tun haben, während die Informationspflichten sicherstellen, dass Kunden alle notwendigen Informationen erhalten, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Button-Lösung adressiert die klare Kommunikation von Zahlungsverpflichtungen, um unerwünschte Überraschungen zu vermeiden. Trotz dieser Regelungen ist es jedoch unerlässlich, dass VerbraucherInnen selbst auch wachsam bleiben und die bereitgestellten Informationen aktiv nutzen, um ihre Rechte im digitalen Markt effektiv auszuüben.